Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für sein „Nein zum Zaun“ um den Görlitzer Park abgestraft und den Antrag des Bezirksamtes abgelehnt, das Gebiet zwischen Kottbusser Tor und Görlitzer Park in das Förderprogramm „Nachhaltige Stadterneuerung“ aufzunehmen.

Diese Ablehnung ist eine weitere Machtdemonstration der Berliner Regierung gegenüber den Bewohner*innen in den betroffenen Kiezen. Und sie offenbart einmal mehr, dass es dem CDU-SPD-Senat nicht um die Interessen und Bedürfnisse der Kreuzberger*innen geht – geschweige denn um die dringend notwendige Lösung der sozialen Probleme –, sondern nur um die Durchsetzung seiner repressiven und autoritären Verdrängungspolitik.

Mit der Ablehnung sollen alle Bezirke erpresst und diszipliniert werden, die es wagen, eine eigenständige Politik zu verfolgen und von der auf Sparkurs befindlichen Senatslinie abzuweichen.

Wir fordern ein Ende dieser willkürlichen und undemokratischen Senatspolitik und eine berlinweite Strategie für ein nachhaltiges Handlungskonzept gegen Obdachlosigkeit, Armut, Drogenhandel und sexualisierte Gewalt.

Wir brauchen endlich gemeinsame Anstrengungen, die die sozialen Träger und Akteur:innen vor Ort einbeziehen, um mit ihnen soziale und progressive Strategien für eine menschenfreundliche Wohnungs-, Drogen-, Migrations- und Sozialpolitik zu entwickeln. Der Senat muss dafür seine Blockade- und Sparpolitik aufgeben und die neuen finanziellen Spielräume nach der Änderung des Grundgesetzes nutzen.