Wir klagen gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks!

Wir haben heute früh Klage und einen Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

„Der Senat greift hier massiv in die Freiheit der Menschen ein, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und aufzuhalten – ohne dass die Maßnahme geeignet ist, die behaupteten Probleme tatsächlich zu lösen. Den Görli nachts abzuschließen verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen aber nicht für Maßnahmen eingeschränkt werden, die am Ende nur symbolische Wirkung haben.“ so unser Anwalt David Werdermann.

Nach unserem jahrelangen politischen Protest betreten wir damit auch die juristische Ebene im Kampf gegen die seit dem 1. März durchgesetzte nächtliche Schließung unseres Parks durch den CDU-SPD-Senat. Und wir sind optimistisch, damit Erfolg zu haben. Denn die Maßnahme ist völlig ungeeignet auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen und hochgradig unverhältnismäßig!

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Wir reichen unsere Klage ein!

(english below)

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, den 17. März im Görli (11 Uhr, vor dem CoLab) stellen wir unsere Klage gegen die nächtliche Schließung des Görli vor.

Da der CDU-SPD-Senat mit der Schließungsanordnung unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner*innen und Parknutzer*innen eingreift, reichen wir am Dienstag eine Klage und einen Eilantrag gegen die Schließung beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

Nach unserem jahrelangen Protest betreten wir jetzt auch die juristische Ebene im Kampf gegen die seit dem 1. März geltende nächtliche Schließung unseres Parks. Und wir sind optimistisch, damit Erfolg zu haben. Denn die Maßnahme ist völlig ungeeignet auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen und hochgradig unverhältnismäßig!

Der Görli bleibt auf!

english:

At a press conference on Tuesday, March 17, at Görli (11 a.m., in front of CoLab), we will present our lawsuit against the nighttime closure of Görli.

Since the CDU-SPD Senate’s closure order disproportionately infringes on the rights and freedom of movement of residents and park users, we will file a lawsuit and an urgent motion against the closure with the Berlin Administrative Court on Tuesday.

After years of protest, we are now taking our fight against the nighttime closure of our park—in effect since March 1—to the legal arena. And we are optimistic that we will succeed. Because the measure is completely unsuitable for solving even one of the existing problems and is highly disproportionate!

Görli stays open!

25. Kiezrundgang

Seit dem 1. März wird versucht, den Görli nachts zu schließen. Verklebte Schlösser und blockierte Tore lassen ahnen, wir umstritten diese Maßnahme ist.

Wir schauen uns das vor Ort an und diskutieren, warum immer mehr Verdrängung, Überwachung und Repression nichts bringt und was nachhaltige Lösungen sein könnten

Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich) 

„Lumpensohn“ lässt den Park schließen

Das war gestern nochmal eine fette Kundgebung mit mehr als 500 Leuten, Musik, Reden, Alpakas und auch die Polizei hat sich nicht lumpen (!) lassen und großes Besteck aufgefahren….

Danke an alle, die da waren.

Auch wenn klar war, dass der Tag mit einer nächtlichen Schließung kommen wird, sorgt das erstmal für ungläubiges Kopfschütteln und Frust -aber wir sind noch nicht am Ende: wir bereiten die Klage vor und reichen die in den nächsten 14 Tagen ein.

Auch jenseits von Argumenten, Diskussionen und öffentlichen Veranstaltungen scheint der Ärger groß zu sein: immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen an Toren und Zaun und am Abend der ersten Schließung hat anscheinend nicht ein einziges Schloss funktioniert, so dass der Görli nur mit Hilfe von Fahrradschlössern gesperrt werden konnte.

Apropos Fahrradschlösser an den Toren – gar keine so schlechte Idee, oder?!

Wir lassen von uns hören!

Gemeinsam gegen die geplante Görli-Schließung am 1. März!

(english below)

Ab Sonntag soll der Görli nachts von 22:00 bis 6:00 Uhr geschlossen werden – nicht mit uns!

18:00 Uhr Kiezrundgang (Wrangel Ecke Falckenstein)
19:30 Uhr Kundgebung (Pamukkale)
22:00 Uhr Der Görli bleibt auf!

Bereits am Samstag gibt es ab 20:00 Uhr einen FLINTA*-Walk im Görli (Lübbener Ecke Görlitzer)

english:

On Sunday, Görlitzer Park is scheduled to be closed at night from 10:00 PM to 6:00 AM – not with us!

6:00 PM Neighborhood Walk (Wrangel corner of Falckenstein)

7:30 PM Rally (Pamukkale)

10:00 PM Görlitzer Park stays open!

Already on Saturday, there will be a FLINTA* walk in Görlitzer Park starting at 8:00 PM (Lübbener corner of Görlitzer Park).

Mehr als 400 Mails gegen den Zaun -und nicht eine Antwort!

(english below)

Mehr als 400 Personen haben sich per Email an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Innensenatorin Iris Spranger gewendet, um gegen die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ab dem 1. März zu protestieren.

Wegner und Spranger halten es offenbar nicht für nötig zu reagieren: es gab nicht eine Antwort!

Die große Anzahl an Mails zeigt, wie verbreitet die Kritik an den Plänen des CDU-SPD-Senats ist. Während Kai Wegner nicht mal eine Handvoll Mails mit Zustimmung für seine Zaunpläne erhält, schreiben ihm mehr als 400 Menschen, um ihre Kritik zu formulieren, ein starkes Signal!“

Dass die nächtliche Schließung keine positiven Effekte, sondern nur Verdrängung zur Folge haben wird und völlig gegen die Belange und Bedürfnisse der Anwohner*innen und Nutzer*innen geschehen soll, interessiert bei CDU und SPD ganz offensichtlich niemanden. Wir werden diese populistische Machtdemonstration jedoch nicht hinnehmen und juristische Schritte dagegen einleiten.

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Kundgebung gegen Görli-Schließung

(english below)

Ab Sonntag will der CDU-SPD-Senat den Görlitzer Park erstmals ab 22 Uhr schließen. Gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg – angeblich, um die Kriminalität zu bekämpfen und den Park sicherer zu machen.

Sowohl Anwohner*innen als auch Bezirksverordnetenversammlung lehnen die Schließung des „Görli“ und den Zaun entschieden ab, weil es eine populistische Law&Order Maßnahme ist, die an den realen Problemlagen vorbei geht. Wir wollen nachhaltige Lösungen, denn ein Zaun und die nächtliche Schließung helfen nicht gegen Gewalt, Drogenkonsum oder -handel und Obdachlosigkeit. Die Millionen Euros könnten viel nachhaltiger eingesetzt werden!

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Nächtliche Görli-Schließung ab 1. März?


(english below)

Am 1. März will der CDU-SPD-Senat laut Medienberichten den Görlitzer Park nachts schließen.

Wir halten diese Pläne angesichts der zahlreichen noch bestehenden Baustellen für ziemlich optimistisch – dennoch ist klar, dass wir irgendwann mit dieser Situation konfrontiert sein werden, da Kai Wegner sein symbolpolitisches Prestige-Projekt durchziehen will. Dass die nächtliche Schließung keine positiven Effekte, sondern nur Verdrängung zur Folge haben wird und völlig gegen die Belange und Bedürfnisse der Anwohner*innen und Nutzer*innen geschehen soll, interessiert bei CDU und SPD ganz offensichtlich niemanden. Wir werden diese populistische Machtdemonstration jedoch nicht hinnehmen und juristische Schritte dagegen einleiten.

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Kiezrundgang

Ab dem 1. März (zufällig der Tag an dem der Kiezrundgang stattfindet) will der CDU-SPD-Senat den Görli nachts schließen -wir sind skeptisch und schauen uns das mal genauer an.

Kiezrundgang durch Deutschlands gefährlichsten Park (huhu…), aktuelle Infos und Austausch zu der geplanten nächtlichen Schließung, zu Nazi-Security im Görli und unseren weiteren Ideen und Protesten.

18 Uhr, Wrangel Ecke Falckenstein, Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich

English: Neighborhood tour

Starting March 1 (coincidentally the day of the neighborhood tour), the CDU-SPD Senate wants to close Görli at night—we are skeptical and will take a closer look at this.

Neighborhood tour through Germany’s most dangerous park (huhu…), current information and discussion about the planned nighttime closure, Nazi security in Görli, and our further ideas and protests.

6 p.m., Wrangel corner Falckenstein, duration approx. 90 min., no registration required.