Wir sehen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin über die Beschwerde des Senats gegen die Öffnung des Görlitzer Parks durch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gelassen entgegen.

Dass der Senat jetzt auf eine externe Kanzlei zur Vertretung ihrer Interessen zurückgreift, verdeutlicht, wie aufgeregt die Chefetagen sein müssen. Offenbar hat da wer kalte Füße bekommen und vertraut nicht mehr auf die eigene Rechtsabteilung. Es interessiert jedoch sicher nicht nur uns, wie viel sich der Senat eine weitere absehbare gerichtliche Klatsche kosten lässt.

Die Aussage einer Senatssprecherin, „dass der Zaun rund um den Görlitzer Park als ein wesentlicher Aspekt einer Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten” anzusehen sei, überrascht uns. Denn wir fragen uns, von welcher Gesamtstrategie der Senat da redet? Eine solche existiert nicht. Auch eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das einen Verfahrensfehler festgestellt hatte, damit zu begründen, dass man von irgendwas überzeugt ist, ist eine interessante Interpretation unseres Rechtssystems.

Ein kriminologisches Gutachten von Prof. Dr. Roland Hefendehl vom renommierten Institut für Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau bestätigt unsere Kritik an der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: der Senat konnte durch die vorgelegten Zahlen weder hinreichend belegen, dass der Görli ein kriminalitätsbelasteter Ort ist, noch dass es dort zu einer gesteigerten Kriminalitätsbelastung in der Nacht kommt. Dass die vom Senat dem Gericht zur Verfügung gestellten Zahlen zahlreiche Ungenauigkeiten und Widersprüche aufweisen sowie unzureichend sind, überrascht uns nicht. Die Kriminalitätsbelastung ist in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen und kann eigentlich nur mit faulen Tricks als Schließungsgrund angeführt werden. Zudem verfolgt eine Maßnahme, die Kriminalität nicht beseitigt, sondern nur räumlich verschiebt, keinen rechtlich legitimen Zweck. Wir sehen deshalb der anstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts optimistisch entgegen und hoffen, dass schnellstmöglich der Görli wieder rund um die Uhr geöffnet sein wird.