Die jüngsten Entwicklungen in der seit Amtsantritt des schwarz-roten Senats von Wegner und Co. vom Zaun gebrochenen machtpolitischen Auseinandersetzung um den Görlitzer Park lassen eine nahende Eskalation befürchten.

Mit der Änderung des Grünanlagengesetzes (GrünanlG), die kürzlich mit den Stimmen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, schafft sich der Senat nachträglich eine Rechtsgrundlage für seine populistischen Schließungspläne und den Zaunbau. Offenbar fürchteten die Zaunfetischisten, dass ohne Gesetzesänderungen ihr Unterfangen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich auf tönernen Füßen steht.

„Das Vorhaben des Senats ist daher nicht nur politisch falsch, sondern auch riskant. Es sollen rund 1,2 Mio Euro für einen Zaun ausgegeben werden, der womöglich nie geschlossen werden darf.“ so die Einschätzung des Rechtsanwalt David Werdermann der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Zudem wird dadurch deutlich, dass es nicht allein um den Görli oder Kreuzberg geht. Durch die Verpolizeilichung des GrünanlG werden künftig stadtweit die Eingriffsbefugnisse erweitert und die Grenzen zwischen Polizei- und Grünanlagenrecht völlig verwischt. Damit drohen in ganz Berlin nicht nur Parkschließungen – und damit der Verlust öffentlichen Raums -, sondern auch andere Freiheitseinschränkungen wie zum Beispiel Alkoholverbote. Wir erleben derzeit eine stadtweite Enteignung öffentlichen Raums. Hierbei soll der Görli als Vorbild für diese Verpolizeilichung der Berliner Parks herhalten.

In Zeiten von Sparhaushalten sollen zukünftig die Folgen einer gescheiterten Drogen-, Wohnungs- und Migrationspolitik mit noch mehr Repression notdürftig eingehegt und die Betroffenen weitgehend allein gelassen werden. Der Zaunbau würde die Probleme nur weiter in unsere Kiez verlagern. Daher fordern wir eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Arbeit anstelle von verschwendeten Millionen für falsch verstandene Sicherheitspolitik.

Zwar hat das Berliner Verwaltungsgericht gerade die Klage des Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen seine Entmachtung durch den Senat zurückgewiesen, doch es gibt Möglichkeiten zum Einspruch und wir erwarten vom Bezirk, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft.

Für uns Anwohnende und Sozialarbeitende ist klar, dass wir weiter darum kämpfen werden, dass unser Görli offen für alle bleibt. Daher planen wir kommende Woche eine Abend- und Nachveranstaltung im Görli unter dem Motto ‚from dusk till dawn‘. Der Abend beginnt mit einer Veranstaltung für Kids und der Kiezversamlung, danach geht es mit Filmprogramm über den Görli, Märchenstunde über den Zaunkönig Kai den 1., Workshops, Diskussionen, Görli-Ausstellung und anderem Spektakel gemeinsam durch die Nacht.

Wir lassen uns unseren Park nicht nehmen! Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme statt Populismus!