Zwei Jahre nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel zum Görlitzer Park droht das Aus für die ohnehin wenigen sozialen Projekte, die bislang umgesetzt wurden. Im aktuellen Haushalt sind keine weiteren Mittel vorgesehen – obwohl sich die Maßnahmen als wirksam und nachhaltig erwiesen haben. Was bleibt, ist allein der Zaun.
Die in der Vergangenheit geäußerte Kritik, dass soziale Projekte nur als Feigenblatt für repressive Strategien dienen, bestätigt sich nun.
Wir fordern ein Ende dieser kopflosen Senatspolitik. Berlin braucht eine umfassende, nachhaltige Strategie gegen Obdachlosigkeit, Armut, Drogenhandel und sexualisierte Gewalt.
Es braucht endlich gemeinsame Anstrengungen, bei denen soziale Träger und Akteur:innen vor Ort aktiv einbezogen werden. Nur so könnten wirksame und menschenfreundliche Strategien für Wohnungs-, Drogen-, Migrations- und Sozialpolitik entwickelt werden.
Ein Zaun und die geplante nächtliche Schließung des Görli werden die Lage in den Kiezen nicht entschärfen, sondern weiter verschärfen. Mit dem Wegfall sozialer Maßnahmen gießt der Senat Öl ins Feuer.
Wir fordern daher:
- Erhalt und Ausbau sozialer Projekte im und rund um den Görlitzer Park
- Ein berlinweites Handlungskonzept mit Schwerpunkt auf Prävention und sozialer Unterstützung
- Schluss mit rein repressiven Maßnahmen wie Zaunbau und Parkschließungen