Gestern wurde bekannt, dass der Senat den Bezirk unter Druck setzt, den Zaunbau möglichst schnell umzusetzen. Der Bezirk ließ die Frist verstreichen.

Wir begrüßen, dass sich der Bezirk und die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann auf die Seite von uns Anwohner*innen stellen und gegen den Zaunbau aussprechen. Deshalb erwarten wir eine Klage des Bezirks gegen den geplanten Zaun. Die Beschlusslage der BVV ist eindeutig.

Von Beginn an wurde die Öffentlichkeit immer wieder mit falschen Informationen und Zahlen getäuscht und manipuliert. Das nehmen wir nicht hin! Die politisch Verantwortlichen sollten der Einschätzung von Expert*innen folgen, anstatt ihre eigene Agenda auf Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse von Anwohner*innen durchzudrücken.

Zahlreiche Initiativen und Anwohner*innen weisen seit Monaten darauf hin, dass der geplante Zaun die Problemlagen in und um den Görli und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Anwohner*innen ignoriert. Wir wollen keine Verlagerung, sondern nachhaltige Lösungen für die Probleme im Kiez.

Bei unserer Kiezdemo am 24. Februar haben wir mit rund tausend Anwohner*innen und Unterstützer*innen gegen einen Zaunbau und für soziale Lösungen der bestehenden Probleme in unserer Nachbarschaft protestiert – mit breitem Medienecho.

Schon am Tag vor der Demo wiesen mehrere Medienberichte darauf hin, dass die Kriminalitätszahlen im Gölitzer Park sinken, dennoch halten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Bürgermeister Kai Wegner unbeirrt am Zaunbau fest.

Wie widersinnig das Bauprojekt ist, belegen Stimmen von Expert*innen, wie die des Kriminologen Thomas Feltes: “Wer glaubt, ein Problem dadurch lösen zu können, indem er nur seine negativen Folgen und nicht die Ursachen bekämpft, der irrt nicht nur, sondern der täuscht auch Bürger*innen und profiliert sich zulasten von sozial Benachteiligten. Das ist schlicht schäbig.” (T. Feltes in der taz vom 25.02.2024)

Auch in rechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben mehr als fragwürdig.

„Der Görli ist nicht Kai Wegners Vorgarten“ stellt der Rechtsanwalt David Werdermann fest. (D. Werdemann im Tagesspiegel vom 04.03.2024)

Werdermann hält das Vorgehen für verfassungswidrig, weil es der Exekutive viel zu weitreichende Befugnisse einräume.

Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten Wirklichkeit hier bei uns im Kiez. Was Kai Wegners Regierung da plant, geht komplett an den Bedürfnissen von uns Anwohner*innen vorbei, wir haben Sorge, dass dadurch alles noch viel schlimmer wird.

Wir wollen keine Zäune, wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte!