Am 10.06.2024 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Klage gegen den geplanten Bau von Zaun und Toren eingereicht, denn die CDU-SPD-Regierung will den Görlitzer Park mit Einbruch der Dunkelheit verschließen.Wir als Anwohner:innen, Initiativen und soziale Träger begrüßen diesen rechtlichen Schritt des Bezirks und werden selbst auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen dieses Projekt vorzugehen.
Mit der Ablehnung des Zaunbaus sind wir nicht allein: mehr als 7.000 Anwohner:innen und Unterstützer:innen unterzeichneten die Petition “Den Görli nachts offen lassen”.
Keine Frage: es gibt soziale Konflikte und Kriminalität in und um den Görlitzer Park. Ein Zaun wird aber weder Gewalt noch Drogenhandel, Armut, Obdachlosigkeit oder Drogenkonsum lösen, geschweige denn Probleme wie Gentrifizierung, Verdrängung und zu hohe Mieten.
Obwohl Grünanlagen in die Verantwortung der Bezirke fallen, hat der Senat auf Grundlage fragwürdiger Rechtsnormen das Verfahren an sich gezogen: auf Grundlage des § 13a im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) hat das Land Berlin sich selbst für zuständig erklärt. Dafür müsste eine “Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins“ vorliegen (z.B. Belange von Berlin als Bundeshauptstadt, Ausübung von vorrangigem Bundes- und Gemeinschafts- oder Völkerrecht, Befolgung von Weisungen der Bundesregierung oder Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen der einheitliche IKT-Steuerung). All das trifft in diesem Fall aber nicht zu.
So wird das nichts!
Der von Wegner und Spranger geplante Zaunbau geht komplett an den Bedürfnissen von uns Anwohner:innen im Kiez vorbei. Anstelle von populistischen Law-and-Order-Ideen wie dem Zaunbau brauchen wir nachhaltige, dauerhafte Finanzierung und Unterstützung von sozialen Projekten wie Obdachlosen- und Suchthilfe und Wohnraumangebote.
Der Görlitzer Park ist für uns gemeinschaftlich geteilte Grün- und Erholungsfläche und wir lassen uns unseren Görli nicht nehmen!
Da der der Kampf gegen den Zaun aber sicher nicht allein vor Gerichten entschieden wird, kündigen wir bereits jetzt einen verstärkten Widerstand und zahlreiche Aktionen für die kommenden Monate an.
Wir sind zwar davon überzeugt, dass der Zaun rechtlich nicht zu rechtfertigen ist, aber entscheidender als die juristische Seite ist die politische. Entscheidend ist deshalb ein breiter und vielfältiger Protest. Und den werden wir in den kommenden Wochen und Monaten auf die Straße und in den Görli tragen. Wir werden uns unseren Park nicht nehmen lassen.
Wir fordern soziale Lösungen für soziale Konflikte!