Zwei Jahre nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel zum Görlitzer Park droht nicht nur das Aus für die ohnehin wenigen sozialen Projekte, die nach dem Gipfel bislang umgesetzt wurden. Auch sicherheitspolitisch wird zukünftig ausschließlich auf Repression gesetzt.

Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat haben erneut gezeigt, dass ein Großteil der Kriminalität, die mit einer nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks bekämpft werden soll, gar nicht im Görli stattfindet. Dieser Zaun, die Tore und eine nächtliche Schließung des Parks sind somit kompletter Unsinn!

Trotzdem wird auf zusätzliche repressive Maßnahmen gesetzt, wie Kameraüberwachung mit KI-basierter Auswertung. Damit würde eine weitere auch datenschutzrechtlich höchst umstrittene Vorgehensweise umgesetzt – gegen den erklärten Willen vieler Anwohner*innen, deren Kiez schon seit Langem als sicherheitspolitisches Versuchslabor dient.

Dass der Zaun und die verschließbaren Tore bleiben sollen, egal was die Evaluation ergibt, widerspricht der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, mit der im Eilverfahren die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Senat abgewiesen wurde. Dort hieß es ausdrücklich, dass der Zaun und die Tore wieder zurückgebaut werden können, weshalb ein Eilinteresse nicht gegeben sei. Diese Missachtung von Gericht und Bevölkerung ist haarsträubend.

Unsere Kritik, dass soziale Projekte nur als temporäres Feigenblatt für repressive Strategien dienen, hat sich bestätigt. Der Senat handelt gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung. Von den wohlklingenden Wahlversprechen einer Politik für die ganze Stadt und dem im Koalitionsvertrag von CDU und SPD formulierten Bekenntnis “eine Politik des Zusammenhalts und Respekts” machen zu wollen, ist absolut nichts geblieben. Wir fordern ein Ende dieser unsozialen Senatspolitik. Berlin braucht eine umfassende, nachhaltige Strategie gegen Obdachlosigkeit, Armut, Drogenhandel und sexualisierte Gewalt.

Wir brauchen endlich gemeinsame Anstrengungen, bei denen soziale Träger und Akteur*innen vor Ort aktiv einbezogen werden. Nur so könnten wirksame und menschenfreundliche Strategien für Wohnungs-, Drogen-, Migrations- und Sozialpolitik entwickelt werden.

Wir fordern daher:

• 24/7 Aufenthalts- und Konsumräume mit angegliederten Hilfsangeboten für Drogenkonsument*innen
• Wohnungen für obdachlose Menschen
• Menschen in Asylverfahren müssen eine Arbeitserlaubnis erhalten, damit sie sich Perspektiven schaffen können
• den Erhalt und Ausbau sozialer Projekte im und rund um den Görlitzer Park
• ein berlinweites Handlungskonzept mit Schwerpunkt auf Prävention und sozialer Unterstützung

Schluss mit Symbol-Politik und rein repressiven Maßnahmen wie Kameraüberwachung, Zaunbau und Parkschließungen!