In den kommenden Tagen startet der Bau der ersten Zaunelemente und der verschließbaren Eingangstore. Bis zum 20. Dezember soll alles fertig sein.

Die erste Bauphase ist abgeschlossen und an allen Eingängen sind die Fundamente, auf die die verschließbaren Tore montiert werden sollen, gelegt.

Insgesamt sollen acht Eingänge mit Drehkreuzen ausgestattet werden, die Personen dann nur in eine Richtung (nach außen) durchlassen. Weitere 16 Tore bestehen aus einfachen verschließbaren Elementen.

Im Winter soll der Görli dann von 22 bis 6 Uhr, im Sommer ab 23 Uhr geschlossen sein.

Die Klage des Bezirks gegen diese Maßnahme ist entgegen mancher Medienmeldungen noch nicht vom Tisch und wartet auf das Hauptsacheverfahren. Lediglich das Eilverfahren wurde am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht abgewiesen, weil kein Eilbedürfnis erkannt wurde: schließlich könne so ein Zaun ja auch wieder abgebaut werden. Wie wahr…

Wie eine nächtliche Schließung dann konkret umgesetzt werden soll, ist vollkommen unklar, denn es ist schlicht und einfach kein Geld und Personal dafür eingeplant. Von den ursprünglich vorgesehenen Geldern für einen Sicherheitsdienst, der die Schließung umsetzen soll, ist im neuen Haushalt nicht mehr die Rede.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der für Grünanlagen zuständig ist, wird keine Verordnung zur Schließung erlassen. Ob der Senat dann das Verfahren erneut an sich zieht und eine entsprechende Verordnung erlässt, bleibt abzuwarten, sie müssten dann ja auch die Umsetzung auf den Weg bringen und bezahlen (s.o.).

Wir als Bündnis von Anwohner-Initiativen und sozialen Trägern werden in diesem Fall rechtliche Schritte einlegen.

Insgesamt ist ein reichlich konzeptloses Vorgehen zu beobachten, für das eine Menge Geld vorbei an Fakten und Notwendigkeiten in den Sand gesetzt wird: Die Zustände in den umliegenden Kiezen spitzen sich derweil weiter zu, Anwohner*innen sind frustriert, überfordert und allein gelassen.

Dieses Prestige-Projekt von Kai Wegner wird immer mehr zur peinlichen Posse und es wird viel Geld verbrannt, das an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden könnte, insbesondere in Zeiten, in denen soziale Projekte von massiven Kürzungen betroffen sind.

Unter anderem werden nachhaltige und funktionierende Projekte wie die Parkläufer, das Peerprojekt (das Spritzen und andere Konsumutensilien im öffentlichen Raum einsammelt), erweiterte Öffnungszeiten von Konsumorten und Stellen im Streetwork wegfallen und zu einer weiteren Verschärfung der Situation vor Ort führen.

Ein Zaun und eine nächtliche Schließung lösen keine Probleme! Wir wollen nachhaltige und soziale Lösungen für soziale Konflikte, wie z.B.: Wohnungen für obdachlose Menschen, Anlaufstellen, Konsum- und Aufenthaltsorte für drogenkonsumierende Menschen (24/7!) und legale Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen in Asylverfahren.
Populismus und Symbolpolitik sind zum Scheitern verurteilt.

Der Görli bleibt auf!