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Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien

Ende Oktober 2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).

Kontrolldelikte

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.

Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte

Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading →

Zaunbau ab März 2025?

Laut Medienberichten soll im März 2025 das Vergabeverfahren für die verschließbaren Eingangstore für den Görli abgeschlossen sein, der „Lückenschluss“ (=Zaunbau) sei bereits beauftragt. Darüber hinaus plant der Senat mit einer siebenmonatigen Bauzeit -es könnte also ein interessanter Sommer werden!

Aber so sicher ist das alles noch gar nicht.
Zum einen plant der Senat vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung… Zwar ist die geplante „Umfriedung und nächtliche Schließung“ (aka Zaunbau) aus den Mitteln des sogenannten Sicherheitsgipfels 2024 geplant und finanziert, wer aber die Berliner Finanzsituation und die aktuellen Haushaltsdebatten verfolgt, weiß genau, dass die Berliner Finanzen alles andere als sicher sind. Continue reading →

Warum mehr Licht nur vermeintlich mehr Sicherheit schafft

In diesem englischsprachigen Beitrag vom September 2024 wirkt  eindrücklich demonstriert, warum mehr Licht nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Vielmehr lässt mehr Licht viele Menschen im Gefühl von mehr Sicherheit. Tatsächlich schafft mehr Licht aber auch mehr Schatten und Kontraste und bewirkt das Gegenteil (siehe Screenshot).

Auch die sehr problematischen Auswirkungen von Lichtverschmutzung auf Pflanzen und Tiere werden unter dem vermeintlichen Sicherheitsaspekt viel zu selten berücksichtigt.

Mehr Infos hier!

Kiez- & Nachtspaziergang: Görli by Night

Wir laden zum Kiez- & Nachspaziergang!

„Deutschlands schlimmster Drogenpark“, Angstraum, „No-Go-Area“ -dabei ist der Görli viel mehr als uns dieser eindimensionale Blick durch die Brille der Kriminalitätsstatistik vermitteln soll.
Bei allen Probleme und Konflikten, die es gibt: was sind die Hintergründe und was sind nachhaltige Lösungen jenseits von Law-&Order, Symbolpolitik und Zaunspinnereien? Und vor allem: was brauchen wir Anwohner*innen?
Rundgang und Austausch: Sonntag, 3. November, 21 Uhr, Treffpunkt Wrangel Ecke Falckenstein (jeden 1. Sonntag im Monat)

Den Görli weiter öffnen statt Zäune bauen!

Der Görli ist vieles, sowohl im negativen als auch im positiven Sinne. Viele Menschen nutzen den Görli bereits: zum Chillen, zum Schlittenfahren, Kita-Gruppen und Familien zum Spielen, zum Grillen, zum Sport treiben, als Treffpunkt… Er könnte – gerade im positiven Sinn – aber noch vieles mehr sein. Dafür muss er jedoch ein öffentlicher Raum für alle bleiben. Und er sollte noch gemeinschaftlicher gestaltet werden, um ein wirklich „offener öffentlicher Raum“ (Stefanie Bock) zu werden.

Darauf könnte man das Ergebnis des Ersten Sozialgipfels, der am 3.9.2024 im Görlitzer Park stattfand, herunterbrechen. Das ist alles natürlich nicht ganz so einfach und die eine schnelle Lösung für die Probleme gibt es auch nicht. Einigkeit bestand aber in der Ansicht, dass ein Zaun um den Park keine Lösung ist. Dieser Plan – ein symbolischer Schnellschuss des schwarz-roten Senats – würde die Lage im Park und in den umliegenden Kiezen nur verschlimmern. Das ist auch die Einschätzung von Expert:innen: Die Kriminologen Tobias Singelnstein und Thomas Veltes konnten solche Verdrängungsstrategien und ihr Scheitern bereits in anderen Städten beobachten. Continue reading →

Kommt der Zaun? Noch ist nichts (juristisch) geklärt!

Da es immer wieder Missverständnisse gibt: Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg “kein Abwehrrecht” gegen den Zaunbau und die Entscheidung des Senats habe. Dagegen hatte der Bezirk Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde wurde letzte Woche vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Das heißt aber nur, dass kein Eilbedürfnis gesehen wird („Der Zaun könne ja wieder abgebaut werden“).

Der Bezirk hat nach wie vor die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren gegen den Zaun zu klagen. Juristisch ist also noch nichts entschieden und wir erwarten vom Bezirk, im Interesse der Anwohner*innen weiter zu klagen.

Klar ist, dass es sich bei dem Zaunbau und der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks um reine Symbolpolitik und von Anfang an um eine Machtdemonstration des Senats gegenüber dem Bezirk ( und gegenüber allen Bezirken!) und uns Anwohner*innen handelt.

Der Senat plant jetzt mit einem Baubeginn im Frühjahr, aber nicht mit uns!

#DerGörliBleibtAuf