Die jüngsten Entwicklungen in der seit Amtsantritt des schwarz-roten Senats von Wegner und Co. vom Zaun gebrochenen machtpolitischen Auseinandersetzung um den Görlitzer Park lassen eine nahende Eskalation befürchten.
Mit der Änderung des Grünanlagengesetzes (GrünanlG), die kürzlich mit den Stimmen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, schafft sich der Senat nachträglich eine Rechtsgrundlage für seine populistischen Schließungspläne und den Zaunbau. Offenbar fürchteten die Zaunfetischisten, dass ohne Gesetzesänderungen ihr Unterfangen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich auf tönernen Füßen steht.
„Das Vorhaben des Senats ist daher nicht nur politisch falsch, sondern auch riskant. Es sollen rund 1,2 Mio Euro für einen Zaun ausgegeben werden, der womöglich nie geschlossen werden darf.“ so die Einschätzung des Rechtsanwalt David Werdermann der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Spannender Beitrag zur rechtlichen Situation um die geplante Einzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks.
… kommt zur Kids- oder Kiez-Versammlung und bleibt gerne noch ein bisschen länger!
Görli voll, Message klar: Der Görli bleibt auf!
Kundgebung mit Rave, Infotisch und Druck (bring your Shirt!).
Am 10.06.2024 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Klage gegen den geplanten Bau von Zaun und Toren eingereicht, denn die CDU-SPD-Regierung will den Görlitzer Park mit Einbruch der Dunkelheit verschließen.
Soli-Siebdruck: bringt eure Klamotten vorbei, wir bedrucken sie gegen Spende!