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Die Verpolizeilichung des Grünanlagenrechts

Spannender Beitrag zur rechtlichen Situation um die geplante Einzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks.

“Berlin verschärft das Grünanlagengesetz. David Werdermann erklärt, wie der öffentliche Raum durch neue Befugnisse beschnitten wird und warum die Schließung des berüchtigten Görlitzer Parks trotzdem scheitern könnte.”

Hier geht es zum kompletten Artikel.

“Tag Z”: 18:00 Uhr Spreewaldplatz!

Im Juli (Update: aktuell soll es im Juni 2025 losgehen! Stand 01.02.2025) soll das erste Zaunsegment an der Wiener Straße (wahrscheinlich Höhe Forster Straße bzw. hinter dem Rodelberg (Richtung Görlitzer Ufer) gebaut werden.

Wenn der Zaunbau beginnt ist „Tag Z“: 18:00 Uhr Spreewaldplatz.

Ein Plakat zum Download gibt es hier.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Mehr Infos hier und hier.

Bezirk klagt gegen Senat: Der Görli bleibt auf!

Am 10.06.2024 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Klage gegen den geplanten Bau von Zaun und Toren eingereicht, denn die CDU-SPD-Regierung will den Görlitzer Park mit Einbruch der Dunkelheit verschließen.
Wir als Anwohner:innen, Initiativen und soziale Träger begrüßen diesen rechtlichen Schritt des Bezirks und werden selbst auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen dieses Projekt vorzugehen.
Mit der Ablehnung des Zaunbaus sind wir nicht allein: mehr als 7.000 Anwohner:innen und Unterstützer:innen unterzeichneten die Petition “Den Görli nachts offen lassen”.
Keine Frage: es gibt soziale Konflikte und Kriminalität in und um den Görlitzer Park. Ein Zaun wird aber weder Gewalt noch Drogenhandel, Armut, Obdachlosigkeit oder Drogenkonsum lösen, geschweige denn Probleme wie Gentrifizierung, Verdrängung und zu hohe Mieten.

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Termine rund um den 1. Mai

Unsere Termine rund um den 1. Mai:

28. April 2024:  Infotisch & Soli-Siebdruck

Live-Siebdruck (Klamotten selber mitbringen!) und Soli-Shirts am
Heinrichplatz, 15-19 Uhr

1. Mai 2024: Fahrradtour zur Demo im Grunewald

Mit dabei: unser Riesenzwerg! Treffen um 11.30 Uhr am Kiezanker, um gemeinsam
hinzuradeln oder um 13 Uhr am Johannaplatz in Grunewald

1. Mai 2024: Infostand und Solishirts

1. Mai-Fest am Mariannenplatz, 12 – x Uhr