Tag Archives: Zaunkönig

Kai Wegner lügt dich an!

Immer wieder verbreitet Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Lügen, um seine absurden Zaunpläne und eine geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks zu rechtfertigen. Wir dokumentieren an dieser Stelle vier Beispiele:

1. Lüge: Zaun um den Central Park in New York

Um seine Zaunpläne für den Görlitzer Park zu stützen, erfand Wegner Ende September 2023 einen Zaun um den Central Park in New York, der angeblich nachts abgeschlossen sei… Leider falsch – einen solchen Zaun um den Central Park hat es nie gegeben. (Quelle)

2. Lüge: falsche Zahlen über die Einsatzstunden der Polizei im Görli

Continue reading →

Kommt der Zaun? Noch ist nichts (juristisch) geklärt!

Da es immer wieder Missverständnisse gibt: Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg “kein Abwehrrecht” gegen den Zaunbau und die Entscheidung des Senats habe. Dagegen hatte der Bezirk Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde wurde letzte Woche vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Das heißt aber nur, dass kein Eilbedürfnis gesehen wird („Der Zaun könne ja wieder abgebaut werden“).

Der Bezirk hat nach wie vor die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren gegen den Zaun zu klagen. Juristisch ist also noch nichts entschieden und wir erwarten vom Bezirk, im Interesse der Anwohner*innen weiter zu klagen.

Klar ist, dass es sich bei dem Zaunbau und der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks um reine Symbolpolitik und von Anfang an um eine Machtdemonstration des Senats gegenüber dem Bezirk ( und gegenüber allen Bezirken!) und uns Anwohner*innen handelt.

Der Senat plant jetzt mit einem Baubeginn im Frühjahr, aber nicht mit uns!

#DerGörliBleibtAuf

Programm Aktions-Tag & Nacht

… und hier unser (vorläufiges) Programm für unseren Aktions-Tag & Nacht am kommenden Donnerstag:

16:00 – 17:30 Uhr: Kidsversammlung: Görli auf? Görli zu? Was denkst Du?
Weil Kinder und Jugendliche sowieso viel zu selten gefragt und beteiligt werden: was wünschen sich eigentlich Kinder und Jugendliche vom Görli?

18:30 – 21:00 Uhr: Kiezversammlung
Einführung mit Input von der Kidsversammlung und Vorstellung der verschiedenen Themenschwerpunkte:
– Tag Z: Was machen wir am Tag des Baubeginn
– Das Bündnis Görli zaunfrei stellt sich vor und lädt zum Mitmachen ein
– Aktionswoche Ende September: was ist geplant & was wollen wir machen?
– Die Initiative Görli 24/7 stellt sich vor und lädt zur Mitarbeit ein
– Kreativer Protest: mit Kunst und Kreativität gegen Zäune und Mauern
– Anwohner*innen-Klage: Welche Optionen haben wir?
– Perspektiven auf unseren Park: Was brauchen wir Anwohner*innen für den Görli?
Anschließend Vorstellung der Diskussionen

22:00 bis morgens: Aktionsnacht “From Dusk Till Dawn”
22:00 Uhr: Artistik & Ausstellung über die Entstehung des Görlitzer Park
23:00 Uhr: Filmscreening zu Racial Profiling und Kämpfe um öffentliche Räume mit dem Filmkollektiv Left-Vision
00:00 Uhr: Märchenonkel Hermann erzählt vom Zaunkönig Kai, dem I.
01:00 Uhr: Black-Light Badminton
02:00 Uhr: Nachtspaziergang im Görli
03:00 Uhr: Workshop “Perspektiven unseres Widerstands: wie geht es weiter?!”
… und vieles mehr!

Ihr könnt euch in der Aktionsnacht auch vor Ort mit eigenen Ideen & Angeboten einbringen, die Nacht ist lang!

Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen den geplanten Zaun nutzen!

Gestern wurde bekannt, dass der Senat den Bezirk unter Druck setzt, den Zaunbau möglichst schnell umzusetzen. Der Bezirk ließ die Frist verstreichen.

Wir begrüßen, dass sich der Bezirk und die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann auf die Seite von uns Anwohner*innen stellen und gegen den Zaunbau aussprechen. Deshalb erwarten wir eine Klage des Bezirks gegen den geplanten Zaun. Die Beschlusslage der BVV ist eindeutig.

Von Beginn an wurde die Öffentlichkeit immer wieder mit falschen Informationen und Zahlen getäuscht und manipuliert. Das nehmen wir nicht hin! Die politisch Verantwortlichen sollten der Einschätzung von Expert*innen folgen, anstatt ihre eigene Agenda auf Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse von Anwohner*innen durchzudrücken.

Continue reading →