Author Archives: goerlizaunfrei

Kommt der Zaun? Noch ist nichts (juristisch) geklärt!

Da es immer wieder Missverständnisse gibt: Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg “kein Abwehrrecht” gegen den Zaunbau und die Entscheidung des Senats habe. Dagegen hatte der Bezirk Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde wurde letzte Woche vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Das heißt aber nur, dass kein Eilbedürfnis gesehen wird („Der Zaun könne ja wieder abgebaut werden“).

Der Bezirk hat nach wie vor die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren gegen den Zaun zu klagen. Juristisch ist also noch nichts entschieden und wir erwarten vom Bezirk, im Interesse der Anwohner*innen weiter zu klagen.

Klar ist, dass es sich bei dem Zaunbau und der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks um reine Symbolpolitik und von Anfang an um eine Machtdemonstration des Senats gegenüber dem Bezirk ( und gegenüber allen Bezirken!) und uns Anwohner*innen handelt.

Der Senat plant jetzt mit einem Baubeginn im Frühjahr, aber nicht mit uns!

#DerGörliBleibtAuf

Programm Aktionswoche “Der Görli bleibt auf!”

Montag, 02.09.2024: 15 Jahre Squat Tempelhof
Wir blicken mit Videos, Fotos & Talk auf die Anti-Bebauungsproteste des Tempelhofer Felds zurück und diskutieren, was sie für den Kampf gegen die Schließung des Görlitzer Parks lehren können.
20:00 Uhr, New Yorck/Bethanien, Kreuzberg, mehr Infos hier.

Dienstag, 03.09.2024: Sozialgipfel
Ein Jahr nach dem Sicherheitsgipfel führen wir im Görli einen Sozialgipfel durch. Aber diesmal mit Beteiligung von Expert*innen:
– Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Kriminologe Uni Frankfurt)
– Dr. Stephanie Bock (Feministische Stadtforscherin, Berlin)
– Dirk Schäffer (Deutsche AIDS-Hilfe, Referent für Drogen und Strafvollzug/ Bundesverband JES)
– Astrid Leicht (Geschäftsführerin Fixpunkt e. V., Berlin)
– Moro Yapha (Migration and human rights advocate and intercultural mediator working with the community in the park)
– Grußwort Katrin Schiffer Correlation-European Harm Reduction Network (C-EHRN, Amsterdam) da leider kurzfristig verhindert….
Es gibt ab 16:00 Uhr Inputs, die Möglichkeit für Rückfragen, ab ca. 17:30 Uhr Workshops zu Drogennotfalltraining, „Was tun, wenn Leute im Treppenhaus Drogen konsumieren?“, Crack- & Drogenkonsum im Öffentlichen Raum, zur Situation von Geflüchteten und der Black Community im Park, “Was brauchen/wollen FLINTA*”  und abschließend ab 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion.
16:00 – 22:00 Uhr, Görli/Pamukkale

Mittwoch, 04.09.2024: Kunst meets Symbolpolitik
Eine künstlerische Intervention zu Zäunen
17:00 Uhr Görli, Eingang Glogauer Straße Continue reading →

Programm Aktions-Tag & Nacht

… und hier unser (vorläufiges) Programm für unseren Aktions-Tag & Nacht am kommenden Donnerstag:

16:00 – 17:30 Uhr: Kidsversammlung: Görli auf? Görli zu? Was denkst Du?
Weil Kinder und Jugendliche sowieso viel zu selten gefragt und beteiligt werden: was wünschen sich eigentlich Kinder und Jugendliche vom Görli?

18:30 – 21:00 Uhr: Kiezversammlung
Einführung mit Input von der Kidsversammlung und Vorstellung der verschiedenen Themenschwerpunkte:
– Tag Z: Was machen wir am Tag des Baubeginn
– Das Bündnis Görli zaunfrei stellt sich vor und lädt zum Mitmachen ein
– Aktionswoche Ende September: was ist geplant & was wollen wir machen?
– Die Initiative Görli 24/7 stellt sich vor und lädt zur Mitarbeit ein
– Kreativer Protest: mit Kunst und Kreativität gegen Zäune und Mauern
– Anwohner*innen-Klage: Welche Optionen haben wir?
– Perspektiven auf unseren Park: Was brauchen wir Anwohner*innen für den Görli?
Anschließend Vorstellung der Diskussionen

22:00 bis morgens: Aktionsnacht “From Dusk Till Dawn”
22:00 Uhr: Artistik & Ausstellung über die Entstehung des Görlitzer Park
23:00 Uhr: Filmscreening zu Racial Profiling und Kämpfe um öffentliche Räume mit dem Filmkollektiv Left-Vision
00:00 Uhr: Märchenonkel Hermann erzählt vom Zaunkönig Kai, dem I.
01:00 Uhr: Black-Light Badminton
02:00 Uhr: Nachtspaziergang im Görli
03:00 Uhr: Workshop “Perspektiven unseres Widerstands: wie geht es weiter?!”
… und vieles mehr!

Ihr könnt euch in der Aktionsnacht auch vor Ort mit eigenen Ideen & Angeboten einbringen, die Nacht ist lang!

Stellungnahme anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die jüngsten Entwicklungen in der seit Amtsantritt des schwarz-roten Senats von Wegner und Co. vom Zaun gebrochenen machtpolitischen Auseinandersetzung um den Görlitzer Park lassen eine nahende Eskalation befürchten.

Mit der Änderung des Grünanlagengesetzes (GrünanlG), die kürzlich mit den Stimmen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, schafft sich der Senat nachträglich eine Rechtsgrundlage für seine populistischen Schließungspläne und den Zaunbau. Offenbar fürchteten die Zaunfetischisten, dass ohne Gesetzesänderungen ihr Unterfangen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich auf tönernen Füßen steht.

„Das Vorhaben des Senats ist daher nicht nur politisch falsch, sondern auch riskant. Es sollen rund 1,2 Mio Euro für einen Zaun ausgegeben werden, der womöglich nie geschlossen werden darf.“ so die Einschätzung des Rechtsanwalt David Werdermann der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Continue reading →

Die Verpolizeilichung des Grünanlagenrechts

Spannender Beitrag zur rechtlichen Situation um die geplante Einzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks.

“Berlin verschärft das Grünanlagengesetz. David Werdermann erklärt, wie der öffentliche Raum durch neue Befugnisse beschnitten wird und warum die Schließung des berüchtigten Görlitzer Parks trotzdem scheitern könnte.”

Hier geht es zum kompletten Artikel.