Wir haben heute früh Klage und einen Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

„Der Senat greift hier massiv in die Freiheit der Menschen ein, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und aufzuhalten – ohne dass die Maßnahme geeignet ist, die behaupteten Probleme tatsächlich zu lösen. Den Görli nachts abzuschließen verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen aber nicht für Maßnahmen eingeschränkt werden, die am Ende nur symbolische Wirkung haben.“ so unser Anwalt David Werdermann.

Nach unserem jahrelangen politischen Protest betreten wir damit auch die juristische Ebene im Kampf gegen die seit dem 1. März durchgesetzte nächtliche Schließung unseres Parks durch den CDU-SPD-Senat. Und wir sind optimistisch, damit Erfolg zu haben. Denn die Maßnahme ist völlig ungeeignet auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen und hochgradig unverhältnismäßig!