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Kai Wegner lügt dich an!

Immer wieder verbreitet Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Lügen, um seine absurden Zaunpläne und eine geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks zu rechtfertigen. Wir dokumentieren an dieser Stelle vier Beispiele:

1. Lüge: Zaun um den Central Park in New York

Um seine Zaunpläne für den Görlitzer Park zu stützen, erfand Wegner Ende September 2023 einen Zaun um den Central Park in New York, der angeblich nachts abgeschlossen sei… Leider falsch – einen solchen Zaun um den Central Park hat es nie gegeben. (Quelle)

2. Lüge: falsche Zahlen über die Einsatzstunden der Polizei im Görli

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Nachgefragt: wie stehen die Parteien zum geplanten Götrli-Zaun?

Das Bündnis Görli Zaunfrei hat mit Blick auf die Wahlen dem voraussichtlichen Beginn des Zaunbaus im selben Jahr bei den Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nachgefragt, was ihre Haltung zum Zaunbau ist und welche Lösungen sie zur Verbesserung der Situation im und um den Park vorschlagen. Die SPD, CDU und FDP haben nicht geantwortet, die AfD haben wir gar nicht erst gefragt. Hier die Rückmeldungen.

Kiezrundgang durch Wrangelkiez & Görli

Am Sonntag ist es wieder soweit: Kiezrundgang!
„Deutschlands schlimmster Drogenpark“, Angstraum, „No-Go-Area“ -dabei ist der Görli viel mehr als uns dieser eindimensionale Blick durch die Brille der Kriminalitätsstatistik vermitteln soll.
Bei allen Probleme und Konflikten, die es gibt: was sind die Hintergründe und was sind nachhaltige Lösungen jenseits von Law-&Order, Symbolpolitik und Zaunspinnereien? Und vor allem: was brauchen wir Anwohner*innen?
Rundgang, Austausch, aktuelle Infos zur Situation im Kiez, Görli, dem geplanten Zaunbau und den Protesten (jeden 1. Sonntag im Monat)

1. März: Große Mitmach-Parade rund um & durch den Görli!

(Türkçe aşağıda, english below)

Mindestens 1,9 Millionen € für einen Zaun + 750.000 € jährlich für
Wachschutzpersonal während soziale Projekte kaputt gekürzt werden? Wir sagen: populistischer Quatsch!

Statt einem teuren Zaun um unseren Görli, fordern wir eine nachhaltige Finanzierung und Investitionen in soziale Projekte im Kiez!

Unsere Forderungen tragen wir am 1. März mit einer bunten Protest-Parade auf die Straße! Denn schon im März will Berlins CDU-SPD-Regierung mit dem Bau starten!

Aber: Der Görli ist ein sozialer und öffentlicher Raum für alle: Zum Abhängen, Grillen, Sport machen, Sterne gucken und als Spielort für Kinder! Den lassen wir uns nicht nehmen! Continue reading →

Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien

Ende Oktober 2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).

Kontrolldelikte

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.

Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte

Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading →