
… innovative und kreative Lösungen á la Kreuzberg!



Mal ist er auf, mal ist er zu, mal ein Tore kaputt oder komplett weg…..
Warum die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks populistische Symbolpolitik ist und was nachhaltige Lösungen wären, besprechen wir beim 26. Kiezrundgang.
Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)


Hier ein interessantes Radio-Feature über Drogenpolitik & den Görli vom Deutschlandfunk.
Und es ist dem Produzent gelungen, nicht über die “Dealer” im Park zu sprechen, sondern eine Person selber zu Wort kommen zu lassen (ab Minute 9).
(english below)
Wir haben mit Niklas Schrader (Linke) eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um zu erfahren, wie viele Straftaten/Delikte tatsächlich nachts im Görlitzer Park stattfinden (bzw. wieviele Strafanzeigen von der Polizei erfasst werden). Denn immerhin wird der Görli ja neuerdings nachts verschlossen, um die Kriminalität zu bekämpfen (falls die Eingangstore funktionieren).
Das Ergebnis ist ernüchternd:

Wir haben heute früh Klage und einen Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
„Der Senat greift hier massiv in die Freiheit der Menschen ein, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und aufzuhalten – ohne dass die Maßnahme geeignet ist, die behaupteten Probleme tatsächlich zu lösen. Den Görli nachts abzuschließen verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen aber nicht für Maßnahmen eingeschränkt werden, die am Ende nur symbolische Wirkung haben.“ so unser Anwalt David Werdermann.
Nach unserem jahrelangen politischen Protest betreten wir damit auch die juristische Ebene im Kampf gegen die seit dem 1. März durchgesetzte nächtliche Schließung unseres Parks durch den CDU-SPD-Senat. Und wir sind optimistisch, damit Erfolg zu haben. Denn die Maßnahme ist völlig ungeeignet auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen und hochgradig unverhältnismäßig!
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(english below)
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, den 17. März im Görli (11 Uhr, vor dem CoLab) stellen wir unsere Klage gegen die nächtliche Schließung des Görli vor.
Da der CDU-SPD-Senat mit der Schließungsanordnung unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner*innen und Parknutzer*innen eingreift, reichen wir am Dienstag eine Klage und einen Eilantrag gegen die Schließung beim Verwaltungsgericht Berlin ein.
Nach unserem jahrelangen Protest betreten wir jetzt auch die juristische Ebene im Kampf gegen die seit dem 1. März geltende nächtliche Schließung unseres Parks. Und wir sind optimistisch, damit Erfolg zu haben. Denn die Maßnahme ist völlig ungeeignet auch nur eines der bestehenden Probleme zu lösen und hochgradig unverhältnismäßig!
Der Görli bleibt auf!
english:
At a press conference on Tuesday, March 17, at Görli (11 a.m., in front of CoLab), we will present our lawsuit against the nighttime closure of Görli.
Since the CDU-SPD Senate’s closure order disproportionately infringes on the rights and freedom of movement of residents and park users, we will file a lawsuit and an urgent motion against the closure with the Berlin Administrative Court on Tuesday.
After years of protest, we are now taking our fight against the nighttime closure of our park—in effect since March 1—to the legal arena. And we are optimistic that we will succeed. Because the measure is completely unsuitable for solving even one of the existing problems and is highly disproportionate!
Görli stays open!

Seit dem 1. März wird versucht, den Görli nachts zu schließen. Verklebte Schlösser und blockierte Tore lassen ahnen, wir umstritten diese Maßnahme ist.
Wir schauen uns das vor Ort an und diskutieren, warum immer mehr Verdrängung, Überwachung und Repression nichts bringt und was nachhaltige Lösungen sein könnten
Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)

Das war gestern nochmal eine fette Kundgebung mit mehr als 500 Leuten, Musik, Reden, Alpakas und auch die Polizei hat sich nicht lumpen (!) lassen und großes Besteck aufgefahren….
Danke an alle, die da waren.
Auch wenn klar war, dass der Tag mit einer nächtlichen Schließung kommen wird, sorgt das erstmal für ungläubiges Kopfschütteln und Frust -aber wir sind noch nicht am Ende: wir bereiten die Klage vor und reichen die in den nächsten 14 Tagen ein.
Auch jenseits von Argumenten, Diskussionen und öffentlichen Veranstaltungen scheint der Ärger groß zu sein: immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen an Toren und Zaun und am Abend der ersten Schließung hat anscheinend nicht ein einziges Schloss funktioniert, so dass der Görli nur mit Hilfe von Fahrradschlössern gesperrt werden konnte.
Apropos Fahrradschlösser an den Toren – gar keine so schlechte Idee, oder?!
Wir lassen von uns hören!