Tag Archives: Zaunbau

Mehr als 750 Leute gegen Zaunpläne auf der Straße

Mit mehr als 750 Teilnehmer*innen haben wir gegen die Zaunpläne von Kai Wegner protestiert.

Wir sind begeistert, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind und sich an der Parade mit vielfältigen und witzigen Ideen beteiligt haben. Das zeigt einmal mehr wie wenig die Schnapsidee einer Umzäunung und nächtlichen Schließung in der Bevölkerung verankert ist.

Wir fordern Kai Wegner auf von einer weiteren Eskalation abzusehen und auf seine Zaunpläne zu verzichten. Solche Projekte lassen sich nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen, schon gar nicht mit Fake News und Lügen. Zahlreiche Expert*innen haben ebenfalls davon abgeraten.

Wir fordern eine Umkehr in der Senatspolitik und verweisen auf erfolgreiche nichtrepressive Modelle, wie in Zürich. Anstatt weiter populistische und unwirksame Zaunpläne zu verfolgen, sollte der Senat endlich das Fachwissen der Expert*innen und ihre Empfehlungen ernst nehmen.

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich sind die Zaunpläne von Wegner Wahnsinn: überall fehlt Geld, aber ein persönliches Prestige-Objekt wird durchgesetzt, auch wenn absehbar ist, dass nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 die Pläne wieder eingestampft werden -falls der Zaun bis dahin überhaupt gebaut wurde.

Das war heute erst der Auftakt für einen heißen Protest-Sommer, wenn die Bauarbeiten im Juni wirklich starten sollten!

Kai Wegner lügt dich an!

Immer wieder verbreitet Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Lügen, um seine absurden Zaunpläne und eine geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks zu rechtfertigen. Wir dokumentieren an dieser Stelle vier Beispiele:

1. Lüge: Zaun um den Central Park in New York

Um seine Zaunpläne für den Görlitzer Park zu stützen, erfand Wegner Ende September 2023 einen Zaun um den Central Park in New York, der angeblich nachts abgeschlossen sei… Leider falsch – einen solchen Zaun um den Central Park hat es nie gegeben. (Quelle)

2. Lüge: falsche Zahlen über die Einsatzstunden der Polizei im Görli

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Kiezrundgang durch Wrangelkiez & Görli

Am Sonntag ist es wieder soweit: Kiezrundgang!
„Deutschlands schlimmster Drogenpark“, Angstraum, „No-Go-Area“ -dabei ist der Görli viel mehr als uns dieser eindimensionale Blick durch die Brille der Kriminalitätsstatistik vermitteln soll.
Bei allen Probleme und Konflikten, die es gibt: was sind die Hintergründe und was sind nachhaltige Lösungen jenseits von Law-&Order, Symbolpolitik und Zaunspinnereien? Und vor allem: was brauchen wir Anwohner*innen?
Rundgang, Austausch, aktuelle Infos zur Situation im Kiez, Görli, dem geplanten Zaunbau und den Protesten (jeden 1. Sonntag im Monat)

1. März: Große Mitmach-Parade rund um & durch den Görli!

(Türkçe aşağıda, english below)

Mindestens 1,9 Millionen € für einen Zaun + 750.000 € jährlich für
Wachschutzpersonal während soziale Projekte kaputt gekürzt werden? Wir sagen: populistischer Quatsch!

Statt einem teuren Zaun um unseren Görli, fordern wir eine nachhaltige Finanzierung und Investitionen in soziale Projekte im Kiez!

Unsere Forderungen tragen wir am 1. März mit einer bunten Protest-Parade auf die Straße! Denn schon im März will Berlins CDU-SPD-Regierung mit dem Bau starten!

Aber: Der Görli ist ein sozialer und öffentlicher Raum für alle: Zum Abhängen, Grillen, Sport machen, Sterne gucken und als Spielort für Kinder! Den lassen wir uns nicht nehmen! Continue reading

Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien

Ende Oktober 2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).

Kontrolldelikte

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.

Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte

Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading